an,
damals „legte man Wert auf ein freiheitlich- demokratisches Gemeinwesen".
Und Hamburgs oberster Richter sieht genau das heute in Gefahr. Bei ihm würden,
insbesondere im Zusammenhang mit dem Thema Ausländerkrimi- nalität „die
Alarmglocken läuten", so Rapp. „Eines muß klargestellt werden: die meisten
Straftaten werden immer noch von Deutschen begangen". Dennoch wären
Stammtischparolen über Ausländer- kriminalität in das Bewußtsein vieler Menschen
eingegangen, wozu ein entsprechendes Verhalten im Wahlkampf beigetragen habe. Und die
Empö- rung des Präsidenten des Oberlandesgerichts gipfelte in der Feststellung:
„Der Ausländerhaß heute und der Judenhaß damals sind so weit nicht voneinander
entfernt." Deutliche Worte von Ham- burgs oberstem Richter, bei denen so manchem
Politiker mindestens die Ohren geklungen haben müssen, waren diese doch im Wahlkampf vor
allem durch Stammtischparolen und Hetze gegen „krimi- |
nelle
Ausländer" aufgefallen.
Um so besser, wenn es hierzu deutliche Worte des Oberlandesgerichtspräsidenten gab, man
hätte sich allerdings gewünscht, daß ihm diese ein wenig früher über die Lippen
gekommen wären.
Daß manche Politiker nicht die Absicht haben, daraus etwas zu lernen, daß sie
Antirassismus, ein Eintreten gegen rassistisches Gedankengut, letztlich für etwas
„linksextremistisches" und daher in ihren Augen verwerfliches halten, zeigt sich
auch in dieser blickpunkt-Ausgabe (siehe die Anfrage des CDU- Abgeordneten Mertens auf
Seite 14). Und daß sich Hamburgs Richter in der Vergangenheit nicht gera- de durch ein
besonderes Eintreten für Menschen- rechte, im Sinne des von Wilhelm Rapp apostro-
phierten „freiheitlich-demokratischen Gemeinwe- sens" hervorgetan haben, muß
leider auch konsta- tiert werden. Nicht nur die auch in Hamburg prakti- zierte und
obergerichtlich abgesegnete menschen- rechtswidrige Abschiebehaft etwa spricht da eine |
