Ausgabe April 1998

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Klare Worte

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Längst überfällig: Klare Worte
Präsident des Oberlandesgerichts rügt rassistischen Wahlkampf

   Strafjustizgebäude am Sievekingsplatz: Den Worten ...

Eigentlich ging es um die Einweihung des Mahnmals zum Gedenken an die Opfer der nationalsozialisti- schen Justiz. In einer Feierstunde wurde das Mahn-

mal, das jetzt vor dem Oberlandesgericht Hamburg mitten auf dem Sievekingsplatz steht, eingeweiht. Und Wilhelm Rapp, Präsident des Hamburgischen Oberlandesgerichts und damit Hamburgs oberster Richter, wollte in einer Rede historisch zurück- blicken auf die unselige NS-Zeit und das Unrecht, das damals durch staatliche Organe, durch die Justiz auch in Hamburg begangen wurde. „Doch dieses Rückgriffs bedarf es nicht", so Rapp, denn „auch die Gegenwart bietet dafür genug Stoff". Nicht nur, daß gerade 200 Stimmen zum Einzug der „neuen Nazis" in das Hamburger Parlament gefehlt hätten, auch der Wahlkampf der anderen Parteien sei „bedenklich" gewesen. „Wer harte Strafen auch für Bagatelldelikte will, wer ein polizei- liches Vorgehen wie in New York fordert und sich Sauberkeit wie in einer Stadt wie Singapur wünscht, der muß eines wissen: Das bedeutet eine massive Einschränkung der Freiheitsrechte." Rapp mahnte eine Rückbesinnung auf das Grundgesetz