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Thema

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Es liegt also durchaus eine Chance in einem rot-grünen Regierungsbündnis, und genau an diesen Punkten steht zu hoffen, daß die Teile der SPD, die selbst ein wirkliches Interesse an einer solchen Ver- änderung haben, ihren Teil dazu beitragen werden. Damit dies aber gelingen kann, müssen in beiden Parteien jene „Lobby-Politiker" im Zaum gehalten werden, die nach dem oben beschriebenen Prinzip nicht zuletzt an der eigenen politischen Karriere interessiert sind und deshalb bemüht, vor allem ihre Klientel zu bedienen. Es war und ist nicht zuletzt jene Art von Lobbyismus, die in der Vergangenheit dafür gesorgt hat, daß sich immer mehr Menschen, die eben keine Lobby hatten, ausgegrenzt, übergangen und an den Rand gedrängt fühlten. Über die Folgen einer solchen Politik wird sich dann oft und gern aufgeregt, die Verantwortung dafür aber ausschließ- lich den Betroffenen zugeschoben. Hamburg als die Stadt mit den meisten Millionären, aber auch im Städtevergleich den meisten Menschen unterhalb

der Armutsgrenze hat diese Sozialpolitik á la Voscherau zur Perfektion entwickelt, und es gibt auch heute und in beiden derzeitigen Regierungs- parteien noch so einige, die dies mehr oder weniger ungeniert fortsetzen möchten, denen das Schielen auf Wählerstimmen und die Pflege der eigenen Klientel wichtiger ist. Daß damit Schluß ist, daß dies Prinzip durchbrochen wird, ist die tat- sächliche Meßlatte  für Rot-Grün. An diesem Punkt wird sich erweisen, ob eine rot-grüne Regierung, sei es denn im Land oder, wie so mancher liebäugelt, auch im Bund, wirklich einen Sinn macht, mehr ist als das kleinere Übel. Einige verbesserte Radwege oder eine Bestandsgarantie für Moorburg, die sich so schon aus der Sachlage und den technischen wie finanziellen Möglichkeiten ergab und also keinerlei „Zugeständnis" war, reichen da nicht, Frau Sager. Es geht um nicht mehr und nicht  weniger als um ein anderes Prinzip, politisch zu handeln. Denn das ist unabdingbare Voraussetzung dafür, weniger