An die
Senatorin für Justiz
Frau Lore-Maria Peschel-Gutzeit
Gefangene der Anstalt II
nachrichtlich an den Leiter der JVA Am Hasenberge
Sehr geehrte Frau Senatorin,
vor einigen Tagen wurde ein Mitgefangener, der Gefangene Zoran D., auf
Veranlassung der hiesigen Anstaltsleitung in die neu geschaffene
„Abschirmstation" in der Anstalt Ia zwangsweise verlegt. Gegen diese Maßnahme
protestieren wir hiermit ausdrücklich und fordern Sie auf, die umgehende Rückverlegung
unseres Mitgefangenen zu veranlassen.
Nach unseren Informationen erfolgte die Verlegung aufgrund einer Denunziation durch einen
anderen Gefangenen, nach der Zoran D. angeblich „am Drogenhandel in der Anstalt II
beteiligt" sein soll. Tatsächliche Beweise für diese Behauptung liegen nicht vor,
die Verlegung erfolgte allein aufgrund der Denunziation. In der Vergangenheit ist Zoran
nie im Zusammenhang mit Drogen in Erscheinung getreten. Er war im übrigen Mitglied des
mit Duldung der Anstaltsleitung geschaffenen „Schlichtungsrates" und hat sich
verschiedentlich immer wieder für seine Mitgefangenen eingesetzt. Wir kennen Zoran als
einen eher ruhigen und besonnenen Gefangenen, was z.B. an seiner Tätigkeit im
Schlichtungsrat deutlich wird.
Es drängt sich uns der Verdacht auf, daß, nachdem Sie selbst anläßlich der
Pressebegehung in der Anstalt II die Einrichtung jener „Abschirmstation"
propagiert haben, diese nunmehr auch „genutzt werden muß", um nach außen und
für die Öffentlichkeit zu demonstrieren, daß man - angeblich - gegen den Drogenhandel
in der Anstalt vorgeht. Wenn eine solche Zwangsverlegung jedoch ausschließlich aufgrund
einer diffusen Denunziation erfolgt, ohne daß nachvollziehbare Beweise vorliegen, so
bedeutet dies, daß es j e d e n von uns treffen kann, sofern man nur gerade ein Interesse
daran hat. Ein solcher Zustand ist nicht hinnehmbar.
Wir fordern Sie nachdrücklich auf, gegenüber der Insassenvertretung der Anstalt II
entweder - was kaum möglich sein dürfte - schlüssige Beweise vorzulegen, aus denen die
behauptete Beteiligung hervorgeht, oder umgehend zu veranlassen, daß der Mitgefangene
Zoran D. in die Anstalt II zurückverlegt wird. Wir sind nicht bereit hinzunehmen, daß
aus opportunistischen Motiven willkürlich und rechtswidrig gehandelt wird und dies auf
dem Rücken einzelner Gefangener ausgetragen wird. Die von Ihnen propagierte
„Abschirmstation" stellt keine wirkliche Lösung dar, wie eine solche Lösung
aussehen kann, hat die Insassenvertretung in der Vergangenheit bereits mehrfach und auch
öffentlich dargestellt.
Diesen Brief werden wir öffentlich machen. Wir sehen Ihrer baldigen Antwort, die Sie
bitte an die hiesige Insassenvertretung richten wollen, entgegen und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
ca. 300 Unterschriften
