Die Rechtsstaatlichkeit einer jeden Nation basiert auf dem Gedankengut
einer elitären Minderheit, ausgestattet mit Machtbefugnissen ureigenen Kalküls, gerade
und vor allem in totalitären Staaten. Nun sollte man meinen, daß in Nationen mit der
Staatsform Demokratie differente Parameter zur Rechtsstaatlichkeit führen; sollte man
meinen. Nur leider ist dem nicht so! Analysieren wir einmal die Grundlagen der
Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Staatsform Demokratie.
Die Rechtsstaatlichkeit einer jeden Demokratie manifestiert sich in einer Verfassung,
respektive Grundgesetz.
In diesen Kompendien artikuliert eine Nation Recht und Unrecht, ordnet und reglementiert
das Miteinander aller sowie die Statuierung der verfassungsrechtlichen Organe der
Legislative, Judikative und Exekutive.
Die Demokratie ist der wohlgemeinte Versuch, eine auf mehrheitsrechtlicher Entscheidung
basierende Völkergemeinschaft zu etablieren und reglementieren. In einer Demokratie soll
(sollte) jenes rechtens sein, das mehrheitlich von der Bevölkerung als rechtens erachtet
wird; nur dieses Ansinnen ist und bleibt blanke Theorie.
Auch in einer Demokratie bestimmen nur ca. ein bis zwei Prozent der Bevölkerung was Recht
und Unrecht ist. Die elitäre Obrigkeit der Legislative, der gesetzgebenden Gewalt,
flankiert durch die Judikative, der gesetzsprechenden Gewalt, und eine die Grundfesten
sichernde Exekutive, sprich gesetzausführenden Gewalt. Folglich werden Gesetze von
einigen wenigen verfaßt und verabschiedet, jeweils nach Bedarf, eigenem Gutdünken und
Notwendigkeit angepaßt.
Da der Personenkreis der Legis-lative einer elitären Oberschicht angehört, welche ca.
neunzig Prozent aller Finanz- und Machtressourcen repräsentiert, sind die Gesetzgebungen
natürlich auf diesen Personenkreis zugeschnitten, frei nach dem Motto: „Alle sind
vor dem Gesetz gleich, nur einige sind etwas gleicher als gleich!" Mit den Worten von
Heinemann: „Die Deutsche Demokratie als Staatsform ist eine schlechte; aber ich kenne
keine bessere!"
Aber beginnen wir am Anfang. Die Weichen wurden 1948 und in der Folgezeit gestellt; Das
Deutsche Reich wurde in Bundesrepublik Deutschland und das Kriegsministerium in
Verteidigungsministerium unbenannt; unsere Verfassung und Grundgesetz wurden aus der Taufe
gehoben, basierend auf der Doktrin der Korpo-kratie marktwirtschaftlicher Grundsätze,
unter Federführung unserer amerikanischen Freunde sowie einer bundesdeutschen
„charismatischen" Führungspersönlichkeit namens Konrad Adenauer. Leider waren
die Herrschaften nicht mit den Grundlagen der Meri-tokratie vertraut, geschweige denn der
Fähigkeit zu anthropomorphen Denken, des Denkens in ganzheitlichen Systemen; denn, das
Ganze ist niemals größer als seine Teile. Die Schergen des Großdeutschen Reiches wurden
sodann im Zuge einer Generalamnestie „entkriminali-siert", je nach
Gebrauchsnutzen und Gesell-schaftszugehörigkeit; die Kleinen und Mitläufer wurden zur
Verantwortung gezogen, mehr oder weniger.
Der Begriff „Entkriminalisierung" erfährt in der jüngsten Vergangenheit neue
Ehren, beispielsweise betreffend der für unsere politischen und wirtschaftlichen
Großkopfeten so unrühmlichen und ärgerlichen Steuerhinterziehung in Bezug auf die
bundesdeutschen Parteispendenaffären. Um nur einige wenige involvierte Personen
namentlich zu benennen: Flick, Brauchitsch, Lambsdorff, Stoltenberg, Strauß, Zwick,
Stolpe, Waigel, Stoiber,Tandler, Hackmann usw, usw, usw. Es wäre müßig, wollten wir
hier alle Personen namentlich benennen, dieser Artikel würde mindestens einhundert Seiten
lang. Dieser Artikel würde schon jeden Umfang sprengen, würden nicht die Personen,
sondern nur deren oder die jeweiligen Affären beim Namen genannt: Amigoaffäre,
Bäderaffäre (Zwick/Strauß), Herstatt-Affäre, Schneideraffäre, Bremer Vulkan, Hoch
& Tief, Neue Heimat, Treuhand, Reichstagsgebäude und, und, und. Außer acht lassen
sollten wir keinesfalls die Barschel-Affäre. Vergegenwärtigen wir uns, daß es sich bei
der Barschel-Affäre, gelinde ausgedrückt, um schwerwiegende Anschuldigungen gegen
bundesdeutsche Organe handelt. Trotzallem, oder ebendessen, wurden jetzt die Akten
geschlossen.
Ebensowenig wie nach dem Zweiten Weltkrieg konnte nach dem Fall der Mauer über Nacht eine
neue Legislative, Judikative oder gar Exekutive etabliert werden. Zu neunzig Prozent
sprechen heute diejenigen Richter Recht und klagen diejenigen Staatsanwälte an wie vor
dem Fall der Mauer; ein Narr, der glaubte den Versprechungen, alle wären rechtsstaatlich
überprüft.
Einem jedem Richter(in) müßte jeden Tag, den der „Liebe Herrgott" werden
läßt, mehr als unwohl sein, wenn er oder sie reflektiert, wer heute alles Recht spricht
oder vertritt. Steigen die Arbeitslosenzahlen und fehlen dem Volk die Gesell-schafts- und
Sozialperspektiven, erhöht sich die Kriminalitätsrate! Eben diese Richter und
Staatsanwälte werden sodann den moralischen Zeigefinger erheben und durch die Umstände
einer sozialen Mißwirtschaft gestrauchelte Menschen verurteilen in dem Sinne „üb
immer Treu und Redlichkeit", und das, obwohl ein Teil von ihnen daselbst hinter
Gittern einsitzen müßten. Was die Urteile der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik anbetrifft, sind sie nur amnestiefähig, wenn es sich nicht um Straftatbestände
handelt, deren Verurteilung auch nach bundesdeutschem Recht erfolgt wären; nur vergessen
die Herrschaften, daß auch die Straftatbestände von den Behörden und Institutionen der
ehemaligen DDR manipuliert wurden. Die derzeitige Fusionswelle der multinationalen
Konzerne wird weitere und höhere Arbeitslosenzahlen zur Folge haben, weltweit. Die
gängigen Mittel derzeit sind Business-buyout, Leveraged-buyout sowie Management-buyout,
sogenannten „freundlichen" und „feindlichen" Gesellschaftsübernahmen
sowie Übernahme des Unternehmens durch das Management mit staatlichen Fördergeldern.
Kleine und mittelständische Unternehmen werden ruiniert, dieses nennt sich sodann
Marktbereinigung und Eindämmung der Konkurrenzkonvergenzien. Sogar Großkonzerne werden
stetig von multinationalen Konzernen, gelinde gesagt übernommen in ihre Produktions- und
Vertriebssequenzen zerlegt und dann, um den Kaufpreis zu refinanzieren, teilweise verkauft
oder in das Konzerngefüge eingegliedert; dieses nennt sich dann „Nutzung der
marktwirtschaftlichen Selbstreinigungskräfte", Zentralisierung der Produk-tions- und
Vertriebsressourcen sowie Globalisierung der Unterneh-mensstruktur. Innovative Ideen und
Produkte werden vom Markt genommen sobald die festgefügten Markt- repektive
Macht-Strukturen gefährdet werden. Die involvierten Personen werden ruiniert und notfalls
sogar kriminalisiert, egal mit welchen Mitteln, dabei ist man nicht sonderlich zimperlich.
Zurück bleibt „verbrannte Erde" und Arbeitslosigkeit sowie Verbindlichkeiten,
die nie befriedigt werden, da für den Rest des Unternehmens Konkurs beantragt wird.
Dieses geschieht täglich. Der Mittelstand wird ausradiert durch die Allmacht der Multis.
Die Unternehmen, welche bis dato noch Mitarbeiter einstellen und Stellen schaffen, sind
kleine und mittelständische Betriebe, nicht etwa Großkonzerne oder gar Multis.
Großkonzerne bauen seit Jahren Beschäftigungskapazitäten ab, in Größenordnungen
gigantischen Ausmaßes. Der Kaufkraftverlust interessiert diese Multis nur sekundär,
selbigen, meinen sie, gleichen sie durch die Kaufkraft anderer Nationen aus, durch Export
ihrer Produkte; meinen sie.
Nur, diese Multinationalen handeln alle global und der Effekt des Abschöpfens der
Kaufkraft anderer Nationen ist allenfalls mittelfristig erfolgversprechend. Die Perversion
im Denken und Handeln dieser Wirtschaftsvorstände und -Aufsichtsräte will ich an
folgendem Beispiel jüngster Vergangenheit erläutern, wohlbemerkt eines von tausenden
Beispielen tagtäglich.
Der Allianzkonzern erwirtschaftete im Jahre 1997 - durch seine Mitarbeiter - ein enormes
Umsatzplus in Höhe von vierzig Prozent und verfügt derzeit über ein bilanziertes
Anlagevermögen in Höhe von DM 1,2 Billionen (lassen Sie sich die Summe auf der Zuge
zergehen), auch bedingt durch den Kauf des französischen Versicherungskonzern AGF.
Nun will der Allianzkonzern „wieder" zum größten Versicherer Europas
avancieren; tja, wie wohl? Richtig, durch Entlassung von neuntausend Beschäftigten,
ebengerade diesen Mitarbeitern, die das vierzigprozentige Umsatzplus erwirtschafteten. Da
soll noch einmal jemand behaupten, es gäbe keine Dankbarkeit in diesem unserem Lande. Die
Schere zwischen Arm und Reich wird immer gewaltiger! Durch ein geringeres Steueraufkommen
des Staates müssen Haushaltsdefizite durch Einsparungen abgefedert werden, denn
Großkonzerne zahlen kaum Steuern und erhalten zum Ausgleich dafür
Milliardensubventionen; man kennt sich eben. Einsparungen können dann notgedrungen nur
zuallererst beim Sozial- und Bildungswesen respektive deren Etats vorgenommen werden; hier
sind keine Lobbyisten zu fürchten, hier handelt es sich nur um das Volk.
Wie so etwas wiederum vonstatten geht, wurde uns kürzlich in einer Hamburger
Plenardebatte veranschaulicht. In dieser Abgeordnetensitzung wurden zu Beginn die
Abgeordnetendiäten um drei Prozent erhöht als Ausgleich zur einprozentigen
Mehrwertsteuererhöhung, und nur weinig später empfindliche Kürzungen im Sozial- und
Bildungsetat vorgenommen.
Mit welcher Arglosigkeit und Unrechtsbewußtsein dieses bewerkstelligt wird, zeigt die
Tatsache, daß diese Plenardebatte öffentlich geführt und vom Deutschen Fernsehen
übertragen wurde, nach dem Motto: „Wir sind das Volk". Ob die Herrschaften das
Personalpronomen „Wir" vielleicht falsch interpretieren und daß mit dem Wort
„Wir" sie gemeint sind, oder war denen das vielleicht sogar scheißegal?!? -
Nein, so sind die nicht, oder doch? Da man nun weiterhin im großen Stil unsere
Großkonzerne subventionieren möchte, als Politiker zumindest nicht weniger verdienen
möchte (verdienen, hm?), Prestigeobjekte weiterhin finanziert sein wollen, muß
natürlich gespart werden. Da nach neuester Rechtsprechung die Steuerfindungshoheit wieder
auch den Gemeinden und Städten obliegt, hat man da so seine Möglichkeiten. Das jüngste
Beispiel: Die Land-schaftsbeeinträchtigungssteuer; ein herrliches Wort, nicht wahr?
Hiermit können jetzt Windkraftanlagen besteuert werden, die höher als einhundert Meter
sind, wobei sehr viel Wert auf die Gerechtigkeit dieser Steuer gelegt wird, da auch, wie
man versicherte, Schweineställe, die höher als einhundert Meter sind, besteuert würden,
ohne wenn und aber!Ein Narr, der in diesem Ansinnen Unrechtes vermutet.
Bernd Walter Ehmsen
