Thesen für eine Bürgerbeteiligung an "hamburg.de"

Im Workshop "buerger@hamburg.de" geht es um die Zukunft dessen, was heute im Internet unter http://www.hamburg.de abrufbar ist. Hamburgs Präsenz im Internet eröffnet unserer Ansicht nach Chancen für eine größere Transparenz der Verwaltung und bessere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zwischen den Wahlen. Was wir uns wünschen, haben wir in den folgenden Thesen zusammengefaßt.

1. Drei Säulen für Hamburg

   Hamburgs Eingangstor im Internet muß auf die drei Bereiche Selbstdarstellung von Stadt und Verwaltung, Wirtschaft und Tourismus in Hamburg und die Belange von Bürgerinnen und Bürgern verzweigen. Hamburg lebt nicht nur als Verwaltung und nicht nur als Wirtschaftsmetropole im Norden, sondern durch die Aktivitäten ihrer Bürgerinnen und Bürger. Das Internet-Portal "Hamburg.De" muß diese Belange gleichberechtigt berücksichtigen, sie als dritte Säule neben Wirtschaft und Politik in den Vordergrund stellen.
   
   
   

2. Qualifikation von Verwaltung und Bürgern

   Die Chancen von I & K - Techniken können nur dann optimal genutzt werden, wenn das nötige Wissen aufgebaut und verbreitet wird. Dies ist eine Herausforderung, der sich das Landesamt für Informationstechnik (LIT), die Stadt und alle beteiligten Institutionen stellen müssen. Wenn die Stadt Hamburg dies nicht aus eigener Kraft erreichen kann, muß sie sich geeignete Kooperationspartner suchen und sich an den Kosten dieser gesellschaftlichen Aufgabe beteiligen.
   
   
   

3. Transparenz von Verwaltung und Politik

   Verwaltung und Politik sind Dienstleister ihrer Bürgerinnen und Bürger. Sie ordnen und gestalten das Leben der Menschen, die sie wählen und bezahlen. Jedoch leidet das Verhältnis zwischen Bürger und Verwaltung darunter, dass die Verwaltung ihre Leistung schlecht kommuniziert. Sie muß die Chance nutzen, die elektronische Medien zur Selbstdarstellung und endlich auch zur Bürgerbeteiligung bieten.

   So möchte eine Bürgerin oder ein Bürger auch elektronisch mit der Verwaltung kommunizieren. Schon deshalb, um sich z.B. lange Wege zu ersparen, weil er / sie drei kleine Kinder hat, behindert ist oder während der normalen Öffnungszeiten arbeiten muß.

   Bürgerinnen und Bürger möchten der Verwaltung ihre Meinung sagen und Gehör finden, wenn Entscheidungen zu treffen sind. Seien dies Entscheidungen wie die Aufstellung von Bebauungsplänen, Ansiedelung von Wirtschaftsunternehmen oder auch "nur" die Gestaltung der Öffnungszeiten einer Bücherhalle.
   
   
   

4. Kommunikation als öffentliche Aufgabe

   Chancen für die Realisierung dieser Ansprüche finden sich mit dem Internet und anderen Kommunikationsnetzen reichlich. Deshalb kommt es für Hamburg nicht in Frage, sich dieser Chancen dadurch zu berauben, dass sie "Hamburg.De" der kommerziellen Nutzung durch private Investoren überläßt.

   Hamburg hat die Pflicht, mit seinen Bürgern über E-Mail, Web-Foren und Newsgruppen in Kontakt zu treten und im Kontakt zu bleiben. Dazu muß sie gewachsene Strukturen wie die Newsgruppen "hamburg.*", die vor vielen Jahren von Bürgern gegründet wurden, unterstützen und ausbauen.
   
   
   

5. Sofortmaßnahmen - Was zu tun ist

   Die Verwaltung ist in der Pflicht, nicht nur Informationen im Internet anzubieten, sondern auch adäquat auf Anfragen aus dem Netz zu reagieren. Sie muß handeln:

   1. Gesetze und Verordnungen, Protokolle der öffentlichen Sitzungen der Bürgerschaft und der Bezirks- oder Ortsämter gehören im Internet veröffentlicht. Mit den Informations- und Kommunikationstechniken von heute können und müssen Staat und Verwaltung dafür sorgen, dass sich die Bürger direkt und unmittelbar an der Quelle informieren und ihre Meinung dort kundtun können.

   2. Die Einzelbehörden müssen befähigt werden, E-Mails im Arbeitsablauf genauso anzunehmen und zu bearbeiten wie Kundenbesuche, Telefonate oder Briefe. Am Anfang kann ein Verzeichnis der E-Mail-Adressen Hamburger Behörden stehen. Wichtig ist, dass der ratsuchende Bürger einen konkreten Ansprechpartner findet und mit ihm direkt in Kontakt treten kann.

   3. Gesicherte Wege der Datenübermittlung müssen gefunden und praktisch angewandt werden. Zum Beispiel sollte sich das Einwohnermeldeamt so qualifizieren, dass es Signaturschlüssel von Hamburgern beglaubigen und zertifizieren kann (PGP-Signaturverfahren).

   4. Formelle Anforderungen in den Einzelbehörden müssen immer wieder darauf untersucht werden, ob sie die Effektivität der Verwaltung wirklich steigern. Viele Fragebogen und Formulare, die in unseren Amtsstuben verwendet werden, könnten im WWW elektronisch ausgefüllt, auf Datenträger gespeichert oder direkt per E-Mail an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden. Schon heute wird vieles elektronisch bearbeitet, nachdem der Bürger ein papiernes Formular ausgefüllt hat. In diesen Fällen ist die Papierform ein nutzungsfeindlicher, zweckloser Formalismus.

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Diese Seite wurde von Joachim Breu erstellt. Die letzte Überarbeitung fand am 20.09.1999 statt.