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Manipulation bei der Wahl zur Insassenvertretung gerichtlich abgesegnet

Die Arroganz der Macht hat sich in Santa Fu einmal mehr durchgesetzt. Mit richterlichem Segen versehen wurde jetzt eine neue Satzung und Wahlordnung für die Insassenvertretung der Anstalt, die von der Leitung in Santa Fu per Erlaß proklamiert worden war und eine bestehende, in wichtigen Teilen anders lautende Satzung und Wahlordnung außer Kraft setzte.
Vorausgegangen war der Versuch der stellvertre- tenden Anstaltsleitung, die im September 97 anstehenden Neuwahlen für die IV nach eigenen Vorstellungen, nach einer nicht mehr gültigen Fassung der Wahlordnung, getrennt nach "deutschen" und "nichtdeutschen" Insassen,

durchführen zu lassen. Dieser Versuch scheiterte am Widerstand der damaligen Insassenvertretung und dem der Insassen und Kandidaten für die neue IV, die die Teilnahme an einer Wahl nach derart rassistisch anmutenden Regeln ablehnten. Von der amtierenden IV vor dem Neuwahltermin gemachte Vorschläge, das (nicht)bestehende "Problem" zu lösen, wurde von der stellvertretenden Anstalts- leitung kategorisch abgelehnt und der Hinweis darauf, daß eine gültige, in allen Teilen korrekte Fassung der Satzung und Wahlordnung vorhanden sei ignoriert. Die (von der Anstaltsleitung zu führende) Wahlakte sei „leider nicht auffindbar", man könne also die Angaben nicht prüfen und würde eben deswegen bei der Wahl so verfahren, wie es die alten Vorschriften verlangen, meinte der damalige stellvertretende Anstaltsleiter.
Obwohl schließlich aus dem Archiv der GAL eine Kopie der gültigen Fassung der Satzung und Wahlordnung beschafft und der Anstaltsleitung